Tierschutz in der Verfassung

Notwendige Konsequenz der gesellschaftlichen Entwicklung

Die Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung – viel diskutiert, auf der einen Seite leidenschaftlich befürwortet und auf der anderen Seite immer wieder kritisch hinterfragt – stellt nicht nur längst eine europäische Realität dar, sondern gehört – manchmal fast vergessen – seit über zwei Jahrtausenden zu den Grundfesten des Abendlandes.

„Hiermit schließe ich meinen Bund mit allen Tieren der Erde“
So heißt es denn schon im Alten Testament im 9. Kapitel der Genesis „Hiermit schließe ich meinen Bund mit euch und mit euren Nachkommen und mit allen Lebewesen bei euch, mit den Vögeln, dem Vieh und allen Tieren des Feldes, mit allen Tieren der Erde, die mit euch aus der Arche gekommen sind.“ Im Rahmen eines internationalen Symposiums zur Tier-MenschGesellschaft der AGES-Akademie in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Messerli-Forschungsinstitut, der Veterinärmedizinischen Universität Wien und dem Verein „Tierschutz macht Schule“ standen u.a. Fragen rund um die Bedeutung des Tierschutzes in der Verfassung im Mittelpunkt. Dabei interpretierte der Theologe Michael Rosenberger die ersten neun Kapitel der Schöpfungsgeschichte als eine biblische „Verfassung“, in der den Tieren die gleichen Lebensräume und -grundlagen zugesprochen werden wie dem Menschen, mit dem gemeinsam sie im Überlebensboot der „Arche Noah“ eine Schicksalsgemeinschaft bilden. Im neunten Kapitel der Genesis schließt Gott den Bund mit seiner Schöpfung, mit allem, was lebt – erhebt die Tiere somit zu seinen Bundesgenossen! Dieser „Verfassung“ folgen spezielle Rechtsvorschriften, die den Tieren ähnliche Rechte zusprechen, wie in einer patriarchalisch organisierten Gesellschaft schwächeren Menschengruppen. Somit genießt der Tierschutz immerhin in einem der wichtigsten Dokumente abendländischer Weltliteratur seit nunmehr 2500 Jahren eine „verfassungsrechtliche“ Verankerung. Auf dieser Grundlage scheint die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union formulierte Verpflichtung zum Tierschutz beinahe eine Selbstverständlichkeit: „Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Binnenmarkt, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung.“

Werten wir die Tiere auf?

In der differenzierten Auseinandersetzung mit der Frage nach einer Aufwertung der Tiere stellt Peter Kunzmann vom Ethikzentrum Jena insbesondere die Betrachtung des Eigenwerts des Tieres in den Mittelpunkt, der beinhaltet, dass das Tier über eigene Interessen und Empfindungen verfügt und auf sein Wohlergehen angelegt ist. Es liegt in der menschlichen Verantwortung, die Grundbedingungen zu schaffen, dass das Leben der Tiere diesem Eigenwert entspricht. Folgerichtig ist denn auch die „Würde“, die die Schweizer Bundesverfassung der Kreatur zuspricht, als „Eigenwert des Tieres, der im Umgang mit ihm geachtet werden muss“ definiert. Dem Eigenwert gegenüber steht der ökonomische Wert, die Frage nach dem Preis, den wir zu zahlen bereit sind – ganz praktisch betrachtet beim alltäglichen Einkauf, wenn die Entscheidung für Produkte aus biologischer Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung ansteht, oder auch in der Tierarztpraxis, wenn wir unserem schwer erkrankten geliebten Haustier gegenüberstehen und vielleicht um eine Antwort ringen, ob eine Lebensqualität sichernde,

aber kostenintensive Therapie in Frage kommt. Was sind wir bereit zu investieren? Was ist es wert? Mit Immanuel Kant verband einer der bedeutendsten Philosophen Europas die Frage nach dem Preis mit dem Begriff der Würde: „Was einen Preis hat, an dessen Stelle kann auch etwas anderes, als Äquivalent, gesetzt werden; was dagegen über allen Preis erhaben ist, mithin kein Äquivalent gestattet, das hat eine Würde“. Das Mensch-Tier-Verhältnis ist insbesondere durch die steigende Bedeutung unserer Haustiere heute von zentraler gesellschaftlicher Bedeutung, ein Prozess, dem die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung Rechnung trägt. Angesichts des noch sehr unterschiedlichen und teils widersprüchlichen Verständnisses von Tierschutz dient Bildung in diesem Zusammenhang als unersetzliche Orientierungshilfe. Humane Bildung, die Lehre vom Mitgefühl und vom Respekt für Mensch, Tier und Umwelt, ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Akzeptanz der Rechte andersartigen Lebens.

Die verfassungsrechtliche Situation in den Nachbarländern

Im deutschen Grundgesetz ist der Tierschutz seit 2002 als Staatsziel verankert und begründet die Verpflichtung, Tiere in ihrer Mitgeschöpflichkeit zu achten. Die Schweizer Bundesverfassung spricht bereits in ihrer Präambel von der Verantwortung gegenüber der Schöpfung und geht mit der ausdrücklichen Achtung der Würde noch einen entscheidenden Schritt über das deutsche StaatszielKonzept hinaus. Die Schweizer Auslegungen sprechen vom Respekt vor dem So- und Anderssein, von der Achtung von Gefühlen und Lebenswillen der Tiere!

Vom Tierschutz zum Tierrecht

Grundsätzlich erfährt der Tierschutz mit dem Verfassungsrang eine entscheidende Aufwertung, die insbesondere bei Abwägungsentscheidungen gegen andere Grundrechte, wie zum Beispiel die Freiheit der Forschung oder die Freiheit der Kunst, einen wesentlichen Vorteil bedeutet, da in der Verfassung verankerte Grundrechte und Grundwerte immer Vorrang haben. Eine verfassungsrechtliche Verankerung und damit Gleichstellung des Tierschutzes mit anderen Grundwerten verändert zwar unmittelbar keine Gesetze, deren Wortlaut für die Rechtsprechung bindend ist, aber Verfassungsrang kann dem Gesetzgeber Türen öffnen und zudem einen entscheidenden Schritt vom Tierschutz zum Tierrecht darstellen: von der Verhinderung übermäßiger und nicht zu rechtfertigender Belastungen hin zu einer fairen Abwägung legitimer – gleichrangiger (?) – Interessen von Tieren gegenüber anderen verfassungsrechtlich geschützten Grundwerten. Tierschutz als Verfassungsgut spiegelt den gesellschaftlichen Wandel in der Mensch-Tier-Beziehung wider und stellt neben dem bewusstseinsbildenden Charakter eine programmatische Weichenstellung dar, das Rechtssystem Schritt für Schritt weiterzuentwickeln und dem Tierschutz von seiten des Staates eine verbesserte ideelle und materielle Förderung zuteil werden zu lassen.